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Was kostet ein Prinzip?


Was kostet ein Prinzip?

Betrachtungen zur Lage · Ausgabe 6



Über die Rückkehr ökonomischer Vernunft


Ordnungspolitik war einst das verbindliche Fundament ökonomischer Vernunft.
Sie formulierte keine Programme, sondern Prinzipien.
Sie versprach nicht, alle Probleme zu lösen, sondern dafür zu sorgen, dass Lösungen überhaupt entstehen konnten – im Wettbewerb, durch Verantwortung, mit begrenzter Macht und klaren Zuständigkeiten.
Heute gilt so etwas bestenfalls als naiv, schlimmstenfalls als neoliberal, in jedem Fall: als unmodern.

Denn unsere Zeit liebt das Situative, das Spontane, das Reaktive.
Prinzipien gelten als starr, unflexibel und hinderlich.
Die Politik, so heißt es dann, müsse handeln – möglichst sofort, möglichst kreativ, möglichst sichtbar.
Ordnungspolitische Zurückhaltung wird als Tatenlosigkeit missverstanden, obwohl sie häufig die anspruchsvollere Form politischen Handelns ist: jene, die sich nicht einmischt, wo Marktprozesse bereits wirken.

Doch Prinzipien haben ihren Preis.
Sie verlangen den Verzicht auf das schnelle Eingreifen, auf populäre Wohltaten und auf die Steuerung durch Subvention.
Wer sich zur Ordnungspolitik bekennt, verzichtet auf kurzfristigen Applaus – und gewinnt dafür etwas anderes: Glaubwürdigkeit, Planbarkeit und Vertrauen.
Alles Dinge, die sich nicht sofort in Umfragen messen lassen, wohl aber in Investitionsentscheidungen, Vertragslaufzeiten und unternehmerischem Mut.

Beliebigkeit kostet langfristig mehr.
Denn sie erzeugt Unsicherheit.
Wenn heute der Markt gilt und morgen der Ministerentscheid, wenn Steuern nicht nach System, sondern nach Stimmung festgelegt werden, wenn Beihilfen nicht nach Bedarf, sondern nach Nähe verteilt werden, dann entsteht kein Raum für Gestaltung, sondern ein Sumpf aus Erwartung, Abhängigkeit und Enttäuschung.

Ordnungspolitik ist kein Dogma.
Sie ist ein Rahmen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Sie schützt vor Machtkonzentration, vor Verantwortungslosigkeit und vor der Illusion, man könne über Regeln hinwegregieren, ohne dafür zu zahlen.
Und sie erinnert daran, dass der Staat kein Unternehmer ist, sondern Schiedsrichter; kein Investor, sondern Garant; kein Gestalter im operativen Sinne, sondern Verwalter eines Spielfeldes, auf dem andere handeln.

Die Frage lautet daher nicht: Kann man heute noch ordnungspolitisch denken?
Sondern: Was geschieht, wenn man es nicht mehr tut?


Bilanz

Ein Prinzip ist teuer – kurzfristig.
Beliebigkeit ist teurer, und zwar dauerhaft.
Und Ordnung zahlt sich erst aus, wenn man auf sie verzichten könnte.