Über die Vergänglichkeit illusionsbasierter Politik

Man kann vieles versprechen – Versorgung, Teilhabe, Sicherheit, Wandel, Gerechtigkeit.
Und es wird auch vieles versprochen.
Programme werden aufgelegt, Ziele formuliert, Strategien präsentiert.
Die öffentliche Rede kennt kaum Grenzen.
Allein: Der Haushalt schon.

Denn am Ende steht die eine Frage, die über jedes politische Projekt entscheidet – nicht sofort, aber unausweichlich: Lässt es sich rechnen?
Diese Frage meint mehr als bloße Finanzierbarkeit.
Sie fragt, ob ein Vorhaben sich selbst trägt, ob daraus ein Wert entsteht, ein Nutzen, ein Wirkzusammenhang, der mehr erzeugt, als er verbraucht.

In einer ökonomischen Ordnung ist Rechenhaftigkeit keine Kälte, sondern ein Schutz vor Selbsttäuschung.
Sie unterscheidet die Idee vom Projekt, das Versprechen vom Ergebnis, die Wohltat von der Wirklichkeit.
Was sich nicht rechnen lässt, kann gut gemeint sein, moralisch flankiert, mit Pathos vorgetragen – und bleibt doch: nicht tragfähig.

Die Politik aber hat sich vielerorts von dieser Rechenschaftspflicht gelöst.
Es wird geplant, verteilt und kompensiert, ohne Rückbindung an ökonomische Tragfähigkeit.
Förderströme fließen, bevor ihre Wirkung gemessen ist.
Gesetze entstehen, ohne dass ihre Folgekosten bilanziert sind.
Man nennt es „Gestaltung“.
Der Kaufmann nennt es: Buchung ohne Deckung.

Gerade in hochentwickelten Volkswirtschaften führt diese Entkopplung zu einer eigentümlichen Schwäche.
Sie äußert sich nicht im Mangel, sondern im Überbau: zu viele Strukturen, zu viel Absicherung, zu viel Regulierung – und zu wenig Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit.
Alles ist organisiert, nur nicht produktiv.
Was sich nicht rechnet, wird durch Subvention verlängert, bis das Geld oder die Geduld der Beitragszahler erschöpft ist.

Diese Dynamik betrifft nicht nur öffentliche Haushalte, sondern auch Unternehmen, die politisch gefördert, aber ökonomisch nicht lebensfähig sind.
Die sogenannte „Transformation“ – ob in Energie, Mobilität oder Infrastruktur – wird zu oft mit Zuschüssen betrieben, nicht mit Nachfrage.
Doch ein Geschäftsmodell, das auf Dauerhilfe angewiesen ist, ist kein Modell, sondern eine Fiktion.
Und Fiktionen haben keine Bilanz.

Was sich nicht rechnen lässt, wird sich nicht halten.
Vielleicht nicht morgen, doch gewiss nicht dauerhaft.
Je später man es einsieht, desto härter fällt die Korrektur aus.

Bilanz

Die Wirklichkeit hat einen Preis.
Wer ihn nicht kalkuliert, zahlt ihn doppelt.
Denn die Ökonomie vergisst nichts – die Abrechnung erfolgt später.