Einige Thesen zum Ukraine-Krieg

Вічна слава та пам’ять Героям!

„Der Krieg ist der Vater aller Dinge und der König aller. Die einen macht er zu Göttern, die andern zu Menschen, die einen zu Sklaven, die andern zu Freien.“ (Heraklit)

„Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen.“ (Sunzi)

„Die Theorie wird dann demjenigen ein Führer, der sich aus Büchern mit dem Krieg vertraut machen will; sie hellt ihm überall den Weg auf, erleichtert seine Schritte, erzieht sein Urteil und bewahrt ihn vor Abwegen.“ (Clausewitz)

Es war ein Erfolgsfaktor der Römischen Republik, mit ihr beginnt der abendländische Zivilisationsanlauf im großen Maßstab, dass in der Grundstufe des cursus honorum (der allgemeinen Ämterlaufbahn) die Ableistung eines zehnjährigen Militärdienstes vorgesehen war.

„Der christoide Faschismus, welcher nun die russischen Gehirne erfaßt, ist historisch und kulturell in der ‚orthodoxen Zivilisation’ tief verankert. Er hat sich verkettet mit einer mentalen Konstante aller Machteliten seit Peter dem Großen: Ihnen allen ist das Konzept des Nationalstaates ebenso fremd geblieben wie den Bolschewiki. Putin, Medwedjew und die anderen sind außerstande, nationalstaatlich zu denken; sie denken in imperialen Bildern und Konzepten. Daß die ethnischen Komponenten des zaristischen Reiches und der Sowjetunion sich zu regelrechten Nationen heranbilden könnten, ist für sie geradezu undenkbar. Daß die russische Regierung sich am 24. Februar 2022 dermaßen verschätzte, rührt aus dieser Undenkbarkeit. Hinzu kommt, worauf der Historiker Jörg Baberowski hinwies: Die Sowjetunion ist nicht durch Krieg oder Revolution aufgelöst worden, sondern durch einen Verwaltungsakt. Die Power-Elite der Föderation glaubt, diesen Verwaltungsakt mühelos korrigieren zu können, nämlich wiederum mit Verwaltungsakten, unterstützt durch paramilitärische Einheiten vor Ort. Indes, der Widerstand ist ein doppelter: Zum einen hat die Nationenbildung eingesetzt, zum anderen kollidieren nun die völkerrechtlichen Vorstellungen: Der Westen akzeptierte die neuen Staaten als souveräne Nationalstaaten. Doch nach der Jelzin-Ära betrachtete die russische Regierung diese Staaten anfänglich als Satelliten im alten Einflußgebiet. Daher überraschte Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 sogar die Aufmerksamen, als er plötzlich von Interessensphären sprach und einen ‚hegemonialen Großraum’ meinte. Doch je tiefer die neue Ideologie sich in den Köpfen der politischen Elite der Föderation einnistete, desto stärker wuchs die Neigung, die ehemaligen Bestandteile nicht bloß als Satelliten anzusehen, sondern als heimzuholende terra irredenta. Die gelungene Annexion der Krim 2014 hat dieser Version des imperialen Gedankens einen Auftrieb gegeben, der die Heimholung der Ukraine in handgreifliche Nähe rückte. 

Es muß der russischen Machtelite klar sein, daß ihre geostrategische Lage sich jährlich dramatisch verschlechtert. Rußland schrumpft in vielen Hinsichten. Es hat noch 143 Mio. Einwohner; doch die Bevölkerung schrumpft. Hingegen wächst das muslimische Zentralasien demographisch. Das Bruttosozialprodukt Rußlands ist etwa so groß wie das Italiens; es reicht nicht aus, um die Erfordernisse einer Weltmacht zu befriedigen; und es läßt sich nicht wesentlich steigern, vor allem wegen der Ausgedehntheit des Landes, der enormen Transportkosten und der inselartigen Isolation der städtischen Zentren. Eine Eroberung der Ukraine dürfte Rußlands letzte Chance sein, um die demographischen und ökonomischen Potentiale zu vergrößern und die geopolitischen Gegebenheiten in Osteuropa grundsätzlich zu verändern, bevor das immer mächtiger werdende neoosmanische Reich Rußland aus Zentralasien abdrängt. Ganz abgesehen davon, daß Rußland gegenüber China in eine Abhängigkeit abrutscht, die nicht weit entfernt ist von jener Nordkoreas. Also muß die russische Führung sehr viel daransetzen, um diesen Krieg zu gewinnen. Sehr viel, aber nicht alles. Denn sie muß verhindern, daß daraus ein Krieg wie der afghanische wird – mit einer Niederlage und der erneuten Korrosion des ohnehin prekären Staatswesens.” (Egon Flaig)

Jeder lernt, auch die Russen lernen, solange sie nicht geschlagen worden sind, dazu.

Das größte Flächenland dieses Planeten kann militärisch geschlagen, aber nicht besetzt werden.

Die stärkste Atommacht dieses Planeten kann geschlagen, aber nicht besiegt werden.

Das rohstoffreichste Land dieses Planeten kann sanktioniert, aber nicht ausgehungert werden.

„Wir werden Russland nicht ausgraben und woanders hintragen können“ (Michael Kretschmer).

„Solange man seinen Gegner nicht bezwungen hat, läuft man Gefahr, selbst bezwungen zu werden.“ (Clausewitz) 

Solange Russland ein "Versailles" zu befürchten hat, wird die Mehrheit der Bevölkerung, dieses Gefühl schlägt jedes Interesse, selbst einer ungeliebten politischen Führung die Gefolgschaft nicht entziehen.

„Das wird Russland ruinieren.“ (Baerbock)

„Es ist der politische Hauptfehler der Ukraine gewesen, sich auf den von Stepan Bandera geprägten ukrainischen Nationalismus einzulassen und ihn zur politischen Leitideologie des Landes zu machen. Wenn man alle Russen entmenschlicht und sie öffentlich als Tiere disqualifiziert, dann muss man sich nicht wundern, wenn sie mit entsprechender Wut im Bauch kämpfen... Der ukrainische Nationalismus ist der siamesische Zwilling des großrussischen Imperialismus.“ (Oleksij Arestowitsch, Strategischer Kommunikationsberater des Präsidenten der Ukraine von Dezember 2020 bis Januar 2023, Sprecher der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe von Minsk, hier im einstündigen Interview mit der vielleicht profiliertesten Journalistin liberaler russischer Medien, Julia Latynina, die aufgrund  ihrer Tätigkeiten seit September 2022 in Russland als ausländische Agentin gelistet wird, s. https://www.youtube.com/watch?v=oDPxHruHeq4 )  

„Die Ukraine .. ist sie in ihrem jetzigen wirtschaftlichen und politischen Zustand nicht in der Lage, die Grenzen des Jahres 1991 zurückzugewinnen.“ (Oleksij Arestowitsch, ebd.)

In Frage steht daher das Maß der deutschen Unterstützung: Gefechtshelme, Flugabwehrsysteme, Kampfpanzer, Marschflugkörper, Kampflugzeuge sowie Bodentruppen zur Sicherung der NATO-Außengrenze? Eine weitere Frage ist, für wen, gegen wen, für welche Seite - angesichts begrenzter Ressourcen, multipler Krisen und einer nur bedingt einsatzbereiten Truppe - sich der Faktor Zeit auswirkt?

„Krieg kennt keine Sieger, jeder militärische Triumpf erweist sich in Wirklichkeit als Niederlage aller Beteiligten.“ (Clausewitz)

 „Es ist kein Wunder, dass es NATO und EU mit der Aufnahme eines ultrachauvinistischen und mit amerikanischen Waffen vollgestopften Landes [wie der Ukraine] nicht eilig haben.“ (Oleksij Arestowitsch, ebd.)

„Der Vorschlag des Stabschefs von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Stian Jenssen, hat international für Diskussionen gesorgt. In einer Podiumsdiskussion in Arendal, einer südnorwegischen Stadt, äußerte Jenssen, es könne eine Möglichkeit für die Ukraine geben, NATO-Mitglied zu werden, wenn sie dafür Gebiete an Russland abträte. Laut The War Zone fügte Jenssen hinzu, dass andere, die er nicht namentlich benannte, bereits diese Option der Gebietsübergabe in den Raum gestellt hätten. Er betonte jedoch, dass es letztlich an der Ukraine liege, zu entscheiden, unter welchen Bedingungen sie verhandeln möchte“ (s. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/nato-beamter-sorgt-fuer-boeses-blut-in-kiew-ukraine-soll-land-fuer-beitritt-opfern_id_201968419.html, 16.08.2023).

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Verhandlungslösung für die seit 2014 von Russland annektierte Krim für möglich. „Wenn wir an den Verwaltungsgrenzen der Krim sind, denke ich, kann man politisch die Demilitarisierung Russlands auf dem Gebiet der Halbinsel erzwingen“ (Interview am 27.08.2023). 

Liegt der Schlüssel zur Lösung des Konflikts in Washington?

„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“ (Remarque)

„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit.“ (Hiram Johnson)

Die deutsche Debatte zum Ukraine-Krieg krankt daran, dass nur eine kleine Minderheit in der Lage ist, ukrainisch- oder russischsprachige Primärquellen qualifiziert auszuwerten. Das betrifft insbesondere die Kriegsberichterstattung. Durch die allgemeine Polarisierung gehen die Zwischen- und Untertöne verloren. Die Komplexität wird reduziert. Die Flüchtlinge im Lande haben viel zu sagen. Die ukrainische Medienlandschaft ist vielgestaltig. Die russischsprachige ebenso (s.o.).

„Wer den ewigen Frieden will, muss die Interessen der Anderen berücksichtigen.“ (Bismarck) 

Andererseits: „Politik... macht sich nur durch ‚Blut und Eisen‘.“ (ders.)

Im Umkehrschluss auf Bismarcks Prämisse: Wer den ewigen Frieden und dazu die Interessen der Anderen berücksichtigen will, muss zunächst die eigenen Interessen definieren.

Es gilt Art. 87a GG: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf …“ 

Es gilt für die grundlegende, weil älteste Traditionssäule der Bundeswehr: „Jeder Bürger eines Staates ist der geborene Verteidiger desselben.“ (Scharnhorst)

Es gilt für die Zukunft unseres Landes: „Ohne Wehrpflicht als Teil einer Dienstpflicht werden wir Deutschland ... nicht verteidigungsfähig machen.“ (Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbandes) 

„Die Parteien müssen (...) die Clausewitz-These vom politischen Charakter alles Militärischen ernst nehmen." (Baudissin)

Es gilt für den Ist-Zustand: „Die große Reform im Personalwesen steht noch aus. Dafür braucht es einen langen Atem. (Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung)

„Wir müssen verteidigungsbereit sein, bevor Russland sich rekonstituiert hat!" (Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart)

„Ich bekam 2022 eine Bitte aus der Ukraine, ob ich nicht zwischen Russland und der Ukraine vermitteln könne. Die Frage war, ob ich Putin eine Botschaft übermitteln könne. Es käme auch jemand mit, der ein sehr enges Verhältnis hätte zum ukrainischen Präsidenten selbst. Das war Rustem Umjerow, der heutige Verteidigungsminister der Ukraine. Er ist Angehöriger der Minderheit der Krimtataren. Dann war die Frage: Wie kann man den Krieg beenden? ...

• Erstens: Ein Verzicht der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der Nato. Die Ukraine kann ohnehin die Bedingungen nicht erfüllen.
• Zweitens: Das Problem der Sprache. Das ukrainische Parlament hat die Zweisprachigkeit abgeschafft. Das muss geändert werden.
• Drittens: Der Donbass bleibt Teil der Ukraine. Er braucht aber eine größere Autonomie. Ein funktionierendes Modell wäre das von Südtirol.
• Viertens: Die Ukraine braucht außerdem Sicherheitsgarantien. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen plus Deutschland sollte diese Garantien geben.
• Fünftens: Die Krim. Wie lange ist die Krim russisch? Die Krim ist für Russland mehr als nur ein Landstrich, sondern Teil ihrer Geschichte. Man könnte den Krieg beenden, wenn nicht geopolitische Interessen im Spiel wären. 

... Die Einzigen, die den Krieg regeln könnten gegenüber der Ukraine, sind die Amerikaner. Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie nicht durften. Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst bei den Amerikanern nachfragen. Ich habe mit Umjerow zwei Gespräche geführt, dann mit Putin ein Vier-Augen-Gespräch und danach mit Putins Gesandten. Umjerow hat das Gespräch mit Grüßen von Selenskyj eröffnet. Als Kompromiss für die Sicherheitsgarantien der Ukraine wurde das österreichische Modell vorgeschlagen oder das 5+1-Modell. Das fand Umjerow gut. Auch bei den anderen Punkten zeigte er Bereitschaft. Er sagte auch, dass die Ukraine keine Nato-Mitgliedschaft wolle. Er sagte auch, dass die Ukraine Russisch im Donbass wieder einführen will. Doch am Ende passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal. Denn das Ergebnis wird nun sein, dass man Russland enger an China bindet, was der Westen nicht wollen sollte. ...

Bei den Gesprächen mit Umjerow am 7. und am 13. März war von Butscha noch nichts bekannt. Ich glaube, die Amerikaner haben den Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland nicht gewollt. Die Amerikaner glauben, man kann die Russen klein halten. Nun ist es so, dass zwei Akteure, China und Russland, die eingegrenzt werden von den USA, sich zusammentun. Die Amerikaner glauben, stark genug zu sein, um sowohl die eine wie auch die andere Seite in Schach zu halten. Nach meiner bescheidenen Meinung ist das ein Irrtum. Man muss sich doch nur anschauen, wie zerrissen die amerikanische Seite nun ist. Schauen Sie sich das Chaos im Kongress an" (Gerhard Schröder, Interview mit der Berliner Zeitung, 21.10.2023).

Sunzi lehrt: „Kein Land profitierte je von einem langen Krieg.“ Der Ukraine-Krieg zeigt: Zermürbung, Abnutzung ala Falkenhayn ersetzt die Strategie, die Kosten steigen, die Spielräume schwinden. Ein Konflikt wird durch Stärke beendet – oder, wenn sie fehlt, durch kluge Verhandlungen.

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